Filesharing – Mutter haftet wegen mangelnder Aufsicht (AG Stuttgart, Urteil v. 28.08.2014, Az. 2 C 512/14)

Das AG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2014 entschieden, dass die Mutter des 16 Jahre alten Jugendlichen als Störerin für das Filesharing eines Computerspiels, das über ihren Internetanschluss erfolgte, haftet.
Das Gericht führte aus, dass die Mutter trotz ihrer mehrtägigen Auslandsreise besser auf ihren Sohn hätte Acht geben müssen. Das AG Stuttgart war der Annahme zugeneigt, dass der 16 Jahre alte Jugendliche die Datensätze des Computerspiels „Landwirtschaftssimulator 2013“ in einer Tauschbörse zum Download angeboten und dadurch sechs registrierte Urheberrechtsverstöße ermöglicht hatte. Es konnte zwar nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte Zugriff auf das W-LAN hatten, dennoch teilte das Gericht die Auffassung, dass der Mutter vorzuwerfen sei, dass sie ihrem Sohn ohne Aufsicht die Nutzung ihres Internetzugangs ermöglichte. Dem, das Computerspiel vertreibenden, klagenden Unternehmen sprach das Gericht gemäß § 97a Abs. 3 UrhG die Abmahnkosten zu. Einen Schadensersatzanspruch verneinte das Gericht, da die Mutter weder Täterin noch Teilnehmerin gewesen sei.
Beachtenswert ist, dass das AG hiermit anders entschied, als der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12). Demnach sei eine Störerhaftung für Verletzungen durch Familienmitglieder ausgeschlossen, außer dem Anschlussinhaber seien vorher konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bekannt gewesen. Entscheidender Punkt ist allerdings, dass dies für Urheberrechtsverstöße durch volljährige Familienmitglieder gelte.

Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router (AG Braunschweig, Urteil v. 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14)

Im vorliegenden Verfahren wies das Amtsgericht Braunschweig eine Klage der Constantin Film Verleih GmbH wegen illegaler Verbreitung des Films „Resident Evil: Afterlife 3“ in mehreren Fällen gegen einen Anschlussinhaber ab, da der Beklagte glaubhaft machte, dass Dritte eine Sicherheitslücke seines Telekom-Routers ausgenutzt haben könnten. Der Beklagte nutzte einen Telekom-Router des Modells „Speedport W 504V“. 2012 wurde bekannt, dass dieses Modell bei aktivierter WPS-Funktion eine gravierende Sicherheitslücke aufwies und Dritte sich unbefugt Zugriff auf den Anschluss verschaffen konnten. Das Gericht schloss sich der Argumentation des Beklagten an und bestätigte insofern die Auffassung, dass die Verletzungshandlungen durchaus von Dritten begangen worden sein könnten.

Aktuelle Abmahnungen

2014 haben wir Mandanten bereits unter anderem wegen folgender Abmahnungen vertreten:

  • Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “X-Men: Zukunft ist Vergangenheit”
  • Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “The Grey”
  • Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Planet der Affen: Revolution”
  • Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Die Schadenfreundinnen”
  • Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Modern Family – Do Not Push”
  • Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte für I-ON New Media GmbH wegen “Pain”
  • Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte für I-ON New Media GmbH wegen “Shamo”
  • Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte für MIG Film GmbH wegen „Outpost 11″
  • Schutt, Waetke Rechtsanwälte für TOBIS Film GmbH & Co. KG wegen “Prisoners”
  • APW Rechtsanwälte und Notar für Universal Pictures International Germany GmbH wegen „The Purge — Die Säuberung”
  • Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen „R.E.D. 2″
  • Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen „Seelen”
  • Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Der Hobbit: Smaugs Einöde”
  • Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Universum Film GmbH wegen „Upside Down”
  • Rechtsanwälte Sasse & Partner für WVG Medien GmbH wegen „The Walking Dead”
  • Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen „Kontor Top of The Clubs Vol. 57″
  • Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen”Martin Tungevaag – Wicked Wonderland”
  • Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen”Klingande – Jubel”
  • Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen”DJ Antoine – Light it up”
  • Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen”Martin Garrix – Animals”

Keine Haftung bei Filesharing über Hotel-WLAN (AG Koblenz, Az.161 C 145/14)

Mit Urteil vom 18.06.2014 hat das AG Koblenz (Az.161 C 145/14) entschieden, dass der Betreiber eines entsprechend gesicherten Hotel-WLAN in Filesharing-Fällen nicht für seine Hotelgäste und Mitarbeiter haftet.
Die Klägerin, eine Filmproduzentin, klagte auf Schadensersatz, da sie mitbekommen hatte, dass einer ihrer Filme über eine Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Dem beklagten Hotelbetreiber konnte der entsprechende Internetanschluss bzw. die IP-Adresse zugeordnet werden, jedoch entgegnete er, dass er die streitgegenständliche Datei nicht zum Download angeboten habe. Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab. Eine Haftung des Beklagten aus § 97 Abs. 2 UrhG sei nicht gegeben, weil nicht bewiesen werden könne, dass der Beklagte selbst das streitgegenständliche Filesharing betrieben habe. Anschlussinhaber haben zwar grundsätzlich dafür zu sorgen, dass Dritte über den Anschluss keine Rechtsverletzungen begehen, jedoch kommt eine Haftung als Störer nur bei Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten infrage. Das Gericht kam hier zum Ergebnis, dass der Beklagte keine Prüfpflichten verletzt habe. Der WLAN-Anschluss sei ausreichend gesichert gewesen und der Beklagte sei seiner Belehrungspflicht nachgekommen, indem er Hotelgästen und Mitarbeitern die missbräuchliche Verwendung untersagte. Zudem wurden regelmäßig die Zugangspasswörter gewechselt.

Streaming doch keine unerlaubte Handlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes?

Nachdem das Landgericht Köln im Vorfeld diverser RedTube-Abmahnungen den Abmahnenden Auskunftsansprüche hinsichtlich ermittelter IP-Adressen zugestanden hatte, ist nunmehr die 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln in einem Beschwerdeverfahren zu einer gegenteiligen Ansicht gelangt (Beschluss vom 24.01.2014, Az. 209 O 188/13).

Das Gericht schließt sich in seinen Entscheidungsgründen der Meinung an, dass das bloße Streamen einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, darstellt.

Des Weiteren bemängelt das Gericht in vorliegendem Fall, dass nicht erkennbar sei, wie das von den Abmahnern eingesetzte Programm zur Ermittlung der IP-Adressen in der Lage sein soll, die IP-Adresse derjenigen korrekt zu erfassen, die einen Stream des betroffenen Anbieters abrufen.

Es bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte zukünftig ähnliche Sachverhalte bewerten werden. Das Landgericht Köln verweist in seinem Beschluss bereits darauf, dass die abschließende Klärung der Thematik erst mit einer höchstrichterlichen Entscheidung eintreten wird.

Abmahnung wegen Streaming

Aktuell ist eine neue Form von Abmahnungen wegen – angeblicher – Urheberrechtsverletzungen festzustellen. Während sich bisherige Abmahnungen nahezu ausnahmslos auf Filesharing-Fälle bezogen (in denen urheberrechtlich geschützte Werke, wie z. B. Filme oder Musik heruntergeladen und verbreitet wurden), werden nunmehr erste Abmahnungen wegen dem Streamen eines Filmes über ein Internetportal verschickt.

Gleich mehrere solcher Anfragen erreichten uns innerhalb weniger Stunden. Hierbei wurde durch die Rechtsanwaltsgesellschaft U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN im Auftrag der schweizer Firma “The Archive AG” abgemahnt. Angeblich hätten die Adressaten Pornofilme dieser Firma über die Internet-Plattform www.redtube.com angesehen.

Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie diese Firma die IP-Adressen der Nutzer des Portals erlangen konnte. Die Identifikation der Nutzer (Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber) erfolgte durch den jeweiligen Internet-Service-Provider. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses (in den uns vorliegenden Fällen des Landgerichts Köln) sind die Provider zur Herausgabe der Daten verpflichtet.

Insbesondere da noch keine Rechtsprechung zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Streaming existiert, werfen Abmahnungen dieser Art vielfältige rechtliche Fragen auf und sollten in jedem Fall umfassend rechtlich überprüft werden.

Wir haben langjährige Erfahrung im Urheberrecht und mit Abmahnungen. Senden Sie uns Ihre Abmahnung per E-Mail oder Fax (0231 – 729640-44) zu! So haben wir schon bei der ersten Kontaktaufnahme alles Notwendige vorliegen, um Sie über ein entsprechendes Vorgehen gegen die Abmahnung informieren zu können. Sie erhalten dann zeitnah einen kostenlosen Rückruf durch einen Anwalt.

Gerne können Sie auch vorab mit uns Kontakt aufnehmen, indem Sie unser Kontakt-Formular nutzen, uns eine E-Mail schreiben oder direkt anrufen: 0231 – 729640-40.

Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Mit Urteil vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12) hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienmitglieds haftet, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing nutzt. Bei einer solchen Bereitstellung eines Internetanschlusses an volljährige Familienmitglieder muss beachtet werden, dass zum einen die Bereitstellung auf familiärer Verbundenheit beruht und zum anderen ein Erwachsener für seine Handlungen selbst verantwortlich ist. Vor diesem Hintergrund darf einem volljährigen Familienmitglied der Internetanschluss überlassen werden, ohne eine Belehrung oder Überwachung vornehmen zu müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber einen konkreten Anlass für die Annahme hat, dass der Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird, sind Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen vorzunehmen. In dem gegenständlichen Fall bestanden keine derartigen Anhaltspunkte, so dass der Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er das Familienmitglied nicht bzw. nicht hinreichend bezüglich der Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen informiert haben sollte.

Filesharing: Ein Anschlussinhaber haftet nicht aus einem Vergleich, wenn dieser durch Täuschung über die Rechtslage erlangt wurde

Das AG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 08.10.2013 (Az. 57 C 6993/13), dass einem Anspruch von Rechteinhabern aus einem aufgrund von Filesharing außergerichtlich geschlossenen Vergleich die Einrede der Arglist entgegenstehen kann. Das ist der Fall, wenn die Rechteinhaber den Anschlussinhaber durch betrügerische Handlung zu einem Vergleich bewogen haben, indem sie ihn planmäßig über die Rechtslage bezüglich seiner Haftung getäuscht haben und in ihm dadurch die falsche Annahme hervorgerufen haben, dass der außergerichtliche Vergleich – in diesem Fall über 4.000,00 € – für ihn die wirtschaftlich günstigste Möglichkeit ist. Die Voraussetzung der Störerhaftung eines Anschlussinhabers, nämlich gemäß dem UrhG die Verletzung von Prüfpflichten, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung schon länger – nicht erst seit der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” des BGH aus dem Jahr 2010 – anerkannt.

Eltern haften nicht, wenn sie ihrem Kind die rechtswidrige Nutzung von Internettauschbörsen verboten haben

Der BGH hat am 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht ausreichend nachkommen können, indem sie ihrem (in diesem Fall 13-jährigen) Kind die rechtswidrige Nutzung von Internettauschbörsen nach entsprechender Belehrung verboten haben. Inhalt und Umfang dieser Belehrung hat sich dabei nach dem Alter und der Einsichtsfähigkeit des Kindes zu richten. Grundsätzlich sind Eltern darüber hinaus nicht verpflichtet, dem Kind den Internetzugang (teilweise) zu versperren, die Internetnutzung dauerhaft zu überwachen und den Computer des Kindes planmäßig zu kontrollieren. Zu einem solchen Vorgehen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Verwendung des Internetanschlusses durch das Kind vorliegen.

AG München: Hashwert einer Torrent-Datei ist kein Beweis

Die bloße Angabe des Hashwerts einer Torrent-Datei im Filesharing-Prozess ist kein ausreichender Beweis für das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung . Eine Torrent-Datei, die auf dem Rechner des Beklagten gefunden wurde, lässt keinen zuverlässigen Schluss auf eine Verletzung eines geschützten Werkes zu. Die Torrent-Datei gebe lediglich den Internetstandort eines Zieldownloads an. Darin liege jedoch kein rechtlich relevantes öffentliches Zugänglichmachen eines geschützten Werkes. Einen Nachweis, dass auch die Datei mit dem Hashwert des streitgegenständlichen Films verbreitet worden sei, habe die Klägerin nicht erbringen können.